Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024
NEIN zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Mit dem Bundesbeschluss sollen sechs Schweizer Autobahnen für 5.3 Milliarden Franken ausgebaut werden. Damit wird die Verkehrspolitik der 60er Jahre fortgesetzt. Dabei ist durch die Forschung gut belegt, dass der Bau neuer Strassen zu mehr Verkehr führt. Damit werden die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Schliesslich ist der Klimaschutz die grösste Aufgabe unserer Generation.
Eines der sechs überdimensionierten Projekte betrifft das Baselbiet direkt. Der geplante Rheintunnel zwischen Birsfelden und Kleinhüningen kostet allein 2.6 Milliarden Franken. Auf einen Mehrwert dürfen sich die Anwohnenden jedoch nicht freuen, im Gegenteil: Zunächst werden sie während eines Jahrzehnts dem Lärm, Dreck und Baustellenverkehr ausgesetzt sein. Der Birsfelder Sportplatz wird über den gesamten Zeitraum als Baustelle genutzt und über 150 Familiengärten werden ersatzlos zerstört.
Ist der Tunnel einmal fertiggestellt, dürfen sich die Anwohnenden auf Mehrverkehr einstellen. Begleitmassnahmen für eine Reduktion des Autoverkehrs in den Quartieren Birsfeldens sind nicht angedacht. Nicht einmal für eine Lärmreduktion wird der Rheintunnel in Birsfelden sorgen.
NEIN zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
NEIN zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
Mit den geplanten Revisionen bei Untermiete und bei dringendem Eigenbedarf greift die Immobilien-Lobby den Mieterschutz erneut an. Ziel ist: Einfacher kündigen, um die Wohnung teurer zu vermieten. Die Revisionen sind unnötig. Die bewährte und schon längst gut regulierte Untermiete soll grundlos massiv eingeschränkt werden. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist bereits heute möglich – zu den üblichen und bewährten Kündigungsmodalitäten des Mietrechts. In Spezialfällen können Vermieter diese Fristen verkürzen, wenn der Eigenbedarf dringend ist. Dazu braucht es kein neues Gesetz.
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen, EFAS)
Die SP Baselland hat im Gegensatz zur SP Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole beschlossen. An unserer Sektionsversammlung vom 13. November werden die beiden Positionen mit ihren Argumenten vorgestellt.
Parolen für die Abstimmungen vom 22. September 2024
Eidgenössische Abstimmungen:
JA Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Wir brauchen die Biodiversität, um zu überleben. Denn eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung von Pflanzen und gesunde Lebensmittel. Und eine intakte Natur mit schönen Landschaften ist Teil unserer Heimat. Heute ist rund die Hälfte der natürlichen Lebensräume in der Schweiz bedroht. Rund ein Drittel unserer Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet oder bereits ausgestorben. Das ist alarmierend und trifft uns Menschen direkt. Um die Biodiversität zu schützen, müssen wir die Lebensräume von Tieren und Pflanzen sichern. Dies fordert die Biodiversitätsinitiative.
NEIN Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
Die Renten aus den Pensionskassen sinken seit Jahren und sind für viele Arbeitnehmende zu tief. Mit dieser BVG-Reform drohen den Versicherten zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3’200 Franken jährlich. Besonders betroffen sind Arbeitnehmende über 50 Jahren und die Mittelschicht. Aber auch Jungen drohen Renteneinbussen. Gleichzeitig bleibt das Problem des fehlenden Teuerungsausgleichs ungelöst – das trifft insbesondere die Rentnerinnen und Rentner. Mit der Reform werden insbesondere auch Frauen zur Kasse gebeten – ohne dass ihnen eine höhere Rente garantiert wird. Viele Berufstätige mit Betreuungsaufgaben werden im Alter nicht besser dastehen. Denn Lösungen für familienbedingte Erwerbsunterbrüche und Teilzeitarbeit fehlen. Und viele Mehrfachbeschäftigte wie beispielsweise Tagesmütter oder Putzfrauen werden weiterhin keinen Pensionskassenanschluss haben.
Kantonale Abstimmung:
JA Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Eidgenössische Abstimmungen:
JA zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassen-Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Diese Entwicklung bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Mit der Prämien-Initiative stoppen wir diese ungute Entwicklung.
NEIN zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
Die Kostenbremse-Initiative will, dass die Gesundheitsausgaben gekürzt werden, wenn sie stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Wo und wie genau gekürzt werden soll, überlässt die Initiative jedoch dem Parlament. Dort werden Entscheide oft unter dem Einfluss der Pharmalobby und den Krankenkassen gefällt. Die Befürchtung ist deshalb, dass es mit der Kostenbremse-Initiative zu Kürzungen bei der Pflege und bei Patientinnen und Patienten in der Grundversicherung kommt. Nur wer sich eine teure Zusatzversicherung leisten kann, hätte weiterhin Zugang zu Behandlungen mit hoher Qualität und kurzen Wartefristen. Diese Zweiklassen-Medizin lehnen wir ab.
NEIN zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Im Initiativtext werden Impfungen nicht erwähnt. Die Initiative verlangt generell, dass bei jedem staatlichen Eingriff in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Sie ist dadurch nicht nur zu weit gefasst, sondern auch untauglich. Zudem tangiert die Initiative insbesondere das staatliche Gewaltmonopol (Polizeiwesen, Strafverfolgung und Strafvollzug, Militär, Ausländer- und Asylwesen etc.) und schafft damit in verschiedenen Bereichen neue Probleme sowie Rechtsunsicherheit. Schliesslich schränkt sie ebenfalls den Handlungsspielraum der Behörden bei der Pandemiebekämpfung zu stark ein. Bereits heute darf in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Für jede Impfung braucht es die Einwilligung der betroffenen Person.
JA zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus dem Ausland werden und dazu die erneuerbaren Energien ausbauen. Das wird mit dem sogenannten «Stromgesetz» möglich. Dieses neue Stromgesetz fördert den Ausbau von Solaranlagen, Windkraftanlagen und Wasserkraftwerken.
Um das Klima zu schützen und die Versorgungssicherheit zu stärken, definiert das Stromgesetz konkrete Ziele: Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wie Wind und Solar soll bis 2035 deutlich steigen und die Wasserkraft leicht ausgebaut werden. Zusätzlich soll mit Effizienzsteigerungen Strom gespart werden.
Um diese Ziele zu erreichen, wird die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien dank dem Gesetz mit verschiedenen Anreizen gefördert.
Kantonale Abstimmung:
JA zur Änderung des Energiegesetzes
Der dringend notwendige Umstieg von einer fossilen Energieversorgung zu erneuerbaren Lösungen braucht klare Rahmenbedingungen. Das grösste Potenzial für die Erreichung der Klimaziele liegt in der konsequenten Nutzung von erneuerbaren Energien. Das Energiegesetz unterstützt die Energieeffizienz der Gebäude und fördert klimafreundliche Innovationen. Damit reduzieren wir den schädlichen CO2-Ausstoss im Baselbiet. Das Gesetz schafft Planungssicherheit für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie unsere Energieversorgungsunternehmen. Es löst Investitionen aus, von denen die regionale Wirtschaft profitiert und stärkt die kommunale Energieplanung. Mit dem Energiegesetz sorgen wir für eine sichere Energieversorgung und schaffen Arbeitsplätze.
Mit der vorliegenden Änderung des kantonalen Energiegesetzes geht es nicht um das künftige Verbot von neuen fossilen Heizungen, welches vom Landrat bereits beschlossen wurde. Es ist nicht verständlich, dass die Wirtschaftskammer und der Hauseigentümerverband die Änderung des Energiegesetzes mit dem Argument bekämpfen, dass damit das beschlossene Verbot von fossilen verhindert werden könne. Das ist nicht so. Darum sind auch – mit Ausnahme der SVP – alle Baselbieter Parteien für ein JA zum Baselbieter Energiegesetz.
Parolen für die Abstimmungen vom 3. März 2024
JA zur Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
NEIN zur Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Parolen für die Abstimmungen vom 19. November 2023
JA zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)
JA zur Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)
Weitere Infos unter https://www.deponieabgabe-2xja.ch/
Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023
STIMMFREIGABE zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen, OECD-Mindeststeuer)
JA zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz-Gesetz)
Dank dem Klimaschutz-Gesetz wird es ein grossflächiges Programm für den Ersatz fossiler Heizungen geben. So wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Das stärkt den Klimaschutz, erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Nebenkosten.
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Parole für die Abstimmung vom 26. November 2022
NEIN zur Änderung des Steuergesetzes, Vermögenssteuerreform I
Mit der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage werden neue Steuerprivilegien für die Reichsten eingeführt. Am stärksten profitieren die 331 reichsten Personen im Baselbiet: Sie erhalten pro Kopf 34’500 Franken. Gleichzeitig gehen 125’000 Baselbieterinnen und Baselbieter leer aus. Die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage reiht sich ein in eine gefährliche Entwicklung: Die Belastung der tiefen und mittleren Einkommen steigt an, während die Reichsten von immer neuen Steuerprivilegien profitieren. Am Schluss bezahlt die Bevölkerung Jahr für Jahr die Kosten der neuen Steuerprivilegien in der Höhe von total 42 Millionen Franken. Gerade in der aktuellen Situation mit Teuerung und Kaufkraft-Verlust können wir uns das nicht leisten.
Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022
Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
NEIN zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Mehr Arbeit, weniger Rente: Mit der AHV-Vorlage sollen Frauen mehr in die AHV-Kasse einbezahlen, indem sie ein Jahr länger arbeiten und so weniger Rente beziehen. In den nächsten zehn Jahren werden den Frauen die Renten dadurch um insgesamt 7 Milliarden Franken gekürzt. Das bedeutet für jede Frau rund 26’000 Franken Rentenverlust. Und das ist nur der erste Schritt. Die Pläne für Rentenalter 67 für alle liegen auf dem Tisch. Gleichzeitig wird mit der AHV-Vorlage auch die Mehrwertsteuer erhöht – und zwar in einer wirtschaftlichen Situation, in der die Kaufkraft der Menschen bereits stark unter Druck ist. Darum lehnt die SP Baselland den AHV-Abbau ab.
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Am Schluss muss die Bevölkerung einmal mehr für die Kosten aufkommen.
JA zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
Es braucht eine Stärkung des Tierwohls. Gleichzeitig muss die Landwirtschaft umwelt- und klimaschonender werden. Die SP setzt sich für eine bäuerlich geprägte und vielfältige Landwirtschaft ohne Massentierhaltung ein.
Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022
Kantonale Abstimmungen:
NEIN zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»
Mit dieser Teilrevision soll die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren um 4% pauschal gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der sowieso zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon jetzt kaum zum Leben. Ausserdem sollen Armutsbetroffene mittels «Motivationsanreizen» und Sanktionierungen diszipliniert werden.
JA zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson
Seit 2020 wird das Amt der Ombudsperson im Kanton Baselland von zwei Personen im Jobsharing wahrgenommen. Diese Vorlage soll es künftig ermöglichen, dass Ombudspersonen einem Nebenerwerb nachgehen können.
Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Die Europäische Grenzagentur Frontex steht seit Jahren wegen illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Doch anstatt die Menschen besser zu schützen oder zu sicheren Fluchtwegen beizutragen, soll Frontex nun aufgestockt und Europa noch mehr abgeschottet werden. An dieser Aufstockung soll sich die Schweiz mit 61 Millionen Franken beteiligen – wesentlich mehr als bis anhin.
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz)
Internationale Streaming-Plattformen verdienen in der Schweiz sehr viel Geld. Diese Einnahmen fliessen heute ins Ausland. Das neue Filmgesetz fordert, dass zumindest ein kleiner Anteil von 4% in der Schweiz investiert wird. Diese Stärkung des Schweizer Films kommt den Zuschauerinnen und Zuschauern zu Gute.
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz)
Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wären, ihre Organe zu spenden. Mit einem Ja zum Transplantationsgesetz kann das geändert werden.
Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Kantonale Abstimmungen:
JA zur formulierten Gesetzesinitiative «Klimaschutz»
JA zur Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen
Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
JA zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021
Kantonale Abstimmung:
JA zum Landratsbeschluss betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023)
Das kantonale Integrationsprogramm ermöglicht eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für alle Menschen in unserem Kanton. Damit ist es eine Investition im Eigeninteresse des Kantons und seiner Bewohnerinnen und Bewohner.
Eidgenössische Abstimmungen:
JA zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck weiter verschärft. Als Dank für die lebensnotwendige Arbeit gab es bisher lediglich Applaus – das reicht nicht! Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich verbessern.
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)
Der sicherste Weg heraus aus der Corona-Krise und zurück zur Normalität führt über die Impfung und das Covid-Zertifikat. Die gesetzliche Grundlage für das Zertifikat und die Freiheiten, die es der Gesellschaft schon heute ermöglicht, sind im Covid-19-Gesetz geregelt.
NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
Die Wahl im Parteiproporz gewährleistet, dass Richterinnen und Richter demokratisch legitimiert sind und ihre Wertehaltung transparent ist. Es braucht darum keine Änderung im Wahlverfahren.
Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Eidgenössische Abstimmungen:
JA zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
Milliarden an Steuergeldern werden in die Produktion unserer Lebensmittel investiert, noch bevor wir sie im Laden kaufen. Die Initiative will dieses Geld in eine trinkwasserfreundliche Landwirtschaft umlenken, die pestizidfrei und aus eigenem Boden produziert und in der Tierhaltung keine Antibiotika prophylaktisch einsetzt. Zusätzlich sollen Bäuerinnen und Bauern bei diesem Systemwechsel mit Bildung, Forschung und Investitionshilfen unterstützt werden.
JA zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Ein Verzicht auf synthetische Pestizide ist gut für unsere Gesundheit, ökologisch sinnvoll und technisch sowie wirtschaftlich umsetzbar.
JA zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Das Covid-19-Gesetz enthält als einen der Hauptpunkte Regelungen für die Massnahmen zur finanziellen Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Dazu zählen die momentan geltenden Bestimmungen zur Entschädigung und Förderung von Kulturschaffenden, KMU, SportlerInnen, Medien und Selbständigerwerbenden. Bei einem Nein würden diese dringend benötigten Unterstützungsleistungen wieder hinfällig.
JA zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
Das CO2-Gesetz stellt einen ersten, wichtigen Schritt für mehr Klimagerechtigkeit dar. Im Kampf gegen die Klimakrise darf keine Zeit verloren werden, darum braucht es an der Urne unbedingt ein JA.
NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Das neue Anti-Terror Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren: Rechtsstaat und Menschenrechte sollen geopfert werden, ohne dass die Schweiz dadurch sicherer wird.
Kantonale Abstimmung:
JA zum Landratsbeschluss betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb
Das Gebiet Salina Raurica in Pratteln wird überbaut. Es ist wichtig, dass das Gebiet auch durch den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr erschlossen wird. Ansonsten ist eine hohe Strassen- und Luftbelastung vorprogrammiert.
Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021
Kommunale Abstimmung in Füllinsdorf:
JA zum Neubauprojekt Schulhaus Schönthal
Der von der Gemeindeversammlung gutgeheissene Vorschlag löst die Probleme und bringt viele Vorteile: Konzentration der Schule an einem Standort, zeitgemässe Infrastruktur für Schule, Vereine und Kultur, nachhaltiger Bau als sinnvolle Investition in die Zukunft. Weitere Informationen unter www.schulemitzukunft-fuellinsdorf.ch.
Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Diese Initiative ist Symbolpolitik auf Kosten einer religiösen Minderheit und von Frauen. Es wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Weltreligion und dem politischen Islamismus unterschieden. Um islamistischer Radikalisierung entgegenzutreten, braucht es präventive Massnahmen, kein Verbot von einzelnen Kleidungsstücken. Auch sind Kleidervorschriften für Frauen kein feministisches Anliegen. Wir lehnen die Initiative klar ab.
NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
Eine Verwaltung von sensiblen privaten Daten durch private Unternehmen mit ungenügendem Datenschutz lehnen wir klar ab.
Stimmfreigabe zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Der Entscheid für die Stimmfreigabe ist darauf zurückzuführen, dass einerseits grundlegende Bedenken über die Auswirkungen des Handelsabkommens auf die indonesische Bevölkerung und die Natur bestehen. Anderseits werden aber auch erstmals strenge Kriterien für Nachhaltigkeit in einem Handelsabkommen etabliert; dies ist ein grosser Fortschritt, auf welchem in künftigen Verhandlungen über Handelsabkommen aufgebaut werden kann.
Kantonale Abstimmungen:
NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist willkürlich und unnötig und könnte den Kanton teuer zu stehen kommen.
JA zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit
JA zur Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes
Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. Nach entsprechenden Vorstössen im Landrat (durch die SP und andere) hat der Regierungsrat die Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes in Vernehmlassung gegeben. Auch wenn die Positionen weit auseinander gingen, konnte ein Kompromiss gefunden werden, der deutliche Verbesserungen mit sich bringt: Die Kontrolle der Arbeitsbedingungen wird weiterhin ausgelagert, bei Nichterfüllung oder Missständen kann der Kanton diesen Auftrag den Sozialpartnern aber wieder entziehen. Dies ist heute nicht möglich. Zudem werden die Kontrolltätigkeiten regelmässig von einer unabhängigen Stelle evaluiert. Mit der Annahme der revidierten Gesetze würde wieder der Schutz der Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen.
Ersatzwahl einer Friedensrichterin für den Wahlkreis 11 / 2. Wahlgang 29. November 2020
Franziska Gröflin, Frenkendorf, Jg. 1957, Physiotherapeutin und Ergonomin
Im 2. Wahlgang zählt das absolute Mehr! Jede Stimme ist wichtig!
Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020
Eidgenössische Abstimmungen:
JA zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)»
Immer wieder verletzen Konzerne Menschenrechte oder sind für Umweltzerstörung verantwortlich. Die Initiative schafft klare Regeln, um skrupellosem Verhalten einiger Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Und mit der Initiative werden Konzerne dazu verpflichtet, nicht länger wegzuschauen und präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass die Umwelt nicht zerstört wird.
JA zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Die Kriegsgeschäfte-Initiative will, dass kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterial fliesst. Mit einem JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.
Kantonale Abstimmungen:
JA zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)
Das Gesetz sieht vor, dass sich Mieter/innen und Vermieter/innen vorgängig freiwillig auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel der Netto-Miete einigen. In diesem Fall übernimmt der Kanton ebenfalls ein Drittel der geschuldeten Netto-Miete. Damit können vor allem Betriebe aus stark betroffenen Branchen wie beispielsweise der Gastro-, Event- oder Coiffurebranche unterstützt werden.
Ersatzwahl einer Friedensrichterin für den Wahlkreis 11 vom 27. September 2020
Franziska Gröflin, Frenkendorf
Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020
Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff der SVP auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz.
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
Die SP Baselland lehnt das misslungene Gesetz ganz klar ab: Seltene Tierarten werden noch mehr gefährdet; es wurde die Chance verpasst, ein zeitgemässes Gesetz zu schaffen.
NEN zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Steuerausfälle von rund 370 Millionen Franken im Jahr wären zu erwarten, profitieren würden fast ausschliesslich Topverdiener-Familien.
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, Vaterschaftsurlaub)
Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist längst überfällig! So holt die Schweiz wenigstens einen winzigen Teil des Rückstandes auf.
NEIN zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz.
Kantonale Abstimmungen:
NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative zum «Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»
Die Welt sorgt sich wegen der Klima-Erhitzung, der Bund hat die Hoheit über die ehemals kantonalen Baselbieter Autobahnen übernommen: Die vorliegende Initiative ist in jeder Hinsicht überholt und produziert nichts als Planungsleichen.
Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2019
Kantonale Abstimmungen:
JA zur Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen»
NEIN zum Gegenvorschlag des Landrats
Für Familien mit tiefen Einkommen ist eine Unterstützung mit Ergänzungsleistungen existenziell. 17‘000 Menschen leben im Baselbiet unter dem Existenzminimum, davon betroffen sind auch viele Kinder und Jugendliche. Das Ausrichten von Ergänzungsleistungen ist ein wirksames Mittel gegen die vorhandene Armut – insbesondere auch von Eineltern-Familien. Der Gegenvorschlag des Landrates ist eine Alibi-Übung und darum abzulehnen. Bei der Stichfrage ist die Initiative anzukreuzen.
NEIN zur Änderung des Steuergesetzes (Steuervorlage SV 17)
Jährlich rund 61 Millionen Franken Steuereinnahmen fehlen dem Kanton, unseren Gemeinden und den Landeskirchen, wenn die masslose Steuervorlage 17 in Kraft tritt. Die SP will kein neues Finanzloch im Baselbiet.
JA zum Staatsbeitragsgesetz
Das vorliegende Staatsbeitragsgesetz bildet eine angemessene gesetzliche Grundlage für einheitliche Verträge mit Staatsbeitrags-Empfangenden und deren Gleichbehandlung.
JA zum Gegenvorschlag des Landrats zur (zurückgezogenen) Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
JA zur Änderung des Bildungsgesetzes (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»)
Die beiden Anpassungen im Bildungsbereich sind pragmatische Umsetzungen von Initiativ-Begehren. Die SP hofft, dass nun Ruhe einkehrt im Bildungsbereich.
NEIN zur Ziffer 1 des Landratsbeschlusses zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse
Die Gemeinde Oberwil hat diese Strasse schon mehrmals abgelehnt, das Kantonsprojekt ist eine Zwängerei und viel zu teuer.
Für den Ständerat im 2. Wahlgang Maya Graf wählen!
Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019
Eidgenössische Abstimmungen:
Ja zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Die Schweiz muss verantwortungsvoll mit ihrem kostbaren Raum umgehen. Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative wird bekräftigt, dass weitere Anstrengungen in diesem Bereich dringend nötig sind.
Kantonale Abstimmungen:
JA zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
JA zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG
JA zum Gesetz über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)
Zur Sicherung eines guten Gesundheitswesens braucht es den Zusammenschluss des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel. Nur Spitäler, die genug hohe Fallzahlen aufweisen, garantieren für einen qualitativ hohen Standard. Die Fusion sichert die kritische Grösse und verhindert in Zukunft Doppelspurigkeiten. Verfassung, Gesetz und Staatsvertrag sichern die Mitsprache beider Kantone.
NEIN zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
Die Vorlage zur Mehrwertabgabe, wie sie vom Landrat verabschiedet worden ist, stellt eine Mogelpackung dar. Bei Um- und Aufzonungen gibt es gar keine Abgabe, die Gemeinden bleiben auf allen Kosten sitzen. Die Höhe der Abgabe für die Einzonungen ist zu gering. Zudem greift er Kanton in die Gemeindeautonomie ein. Es braucht einen neuen Anlauf.
JA zur Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)
JA zum Gegenvorschlag des Landrats
Stichfrage: Initiative
Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den Gemeinden im Kanton erreichen. Die Initiative wird diesem Anspruch besser gerecht.
Parolen für die Abstimmungen vom 25. November 2018
Eidgenössische Abstimmungen:
Ja zur Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“
Bäuerinnen und Bauern, die den Mehraufwand, den Kühe mit Hörner verursachen, auf sich nehmen, sollen dafür belohnt werden. Eine entsprechende Umverteilung eines kleinen Teils der Direktzahlungen wird befürwortet.
NEIN zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“
Eine Initiative, die das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte als zweitrangig deklariert, kann keine Option sein.
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten
Es handelt sich um eine Änderung des Sozialversicherungsrechts, welche den Spionen von privaten Versicherungen Tür und Tor der Privatsphäre öffnen will.
Kantonale Abstimmungen:
NEIN zur Änderung des Steuergesetzes, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative „Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten“ („Wohnkosten-Initiative“)
Es handelt sich einmal mehr um eine Mogelpackung zugunsten der ohnehin privilegierten HausbesitzerInnen.
JA zur Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“
Der Kanton hat in den letzten Jahren die Lage vieler Familien bis in den Mittelstand hinein drastisch verschlechtert, indem die kantonalen Prämienverbilligungen seit 2010 halbiert wurden, während die Prämienlast im gleichen Zeitraum um ein Drittel zugenommen hat. Die Initiative der SP verlangt, dass künftig 10% des Haushaltseinkommens zum Bezahlen der Krankenkassenprämien ausreichen soll.
JA zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts, Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte
Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Wahl der Zivilkreisgerichte analog zur Bestellung der anderen kantonalen Gerichte an den Landrat übertragen wird.
Parolen für die Abstimmungen vom 23. September 2018
Eidgenössische Abstimmungen:
Ja zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)
JA zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
NEIN zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN zur Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (Vollgeld-Initiative)
Was gut tönt und richtige Ziele verfolgt, ist unausgegoren und in seiner Umsetzung mit allzu vielen Unbekannten und Risiken behaftet. Eine totale Machtkonzentration bei der Nationalbank ist nicht wünschenswert.
JA zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)
Einige Kompromisse, die bei der Erarbeitung des Gesetzes eingegangen werden mussten, sind zu bedauern. Insgesamt befürwortet die SP Baselland das Gesetz aber.
Kantonale Abstimmungen:
JA zur Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)
Der Gegenvorschlag kombiniert bei den Lernzielen die Kompetenzumschreibung mit inhaltlichen Festlegungen der Stoffpläne. Zudem ermöglicht der Gegenvorschlag eine Differenzierung der Niveaus auf der Sekundarstufe 1. Der Vorschlag wurde im Landrat mit 77:0 Stimmen gut geheissen.
NEIN zur Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
Wenn an der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden darf, ist ein Ausstieg aus HarmoS nötig. Eine teure und unnötige Insellösung. Die suggerierte Überforderung ist zudem gar nicht belegt.
NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
Der Bildungsrat wurde als Gremium mit seinen Kompetenzen vom Baselbieter Stimmvolk bereits mehrmals bestätigt. Er soll ersetzt werden durch einen kompetenzlosen Beirat. Eine Machtkonzentration in der Bildungsdirektion lehnt die SP ab.
JA zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)
Bei Baugesuchen soll künftig der tatsächlich anfallende Aufwand entschädigt werden. Das ist nichts als fair.
Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018
Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)
Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo die sprachliche und geographische Vielfalt gross ist, wäre das verheerend. Zudem drohen bei einer Annahme italienische oder amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Radio- und Fernsehkonzessionen müssten an den Meistbietenden versteigert werden. Kriterien wie Service Public, Demokratie oder Vielfalt spielten dabei keine Rolle. 365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein vergleichbares Programm von Privaten wäre viel teurer.
JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind nur über eine Übergangsbestimmung in der Verfassung verankert. Diese muss mit der neuen Finanzordnung verlängert werden, sonst entfallen diese Einnahmen.
Kantonale Abstimmungen:
JA zur Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
Das Amt eines Regierungsrats ist ein Vollamt, das nicht nebenbei noch ein Mandat in Bern ermöglicht.
JA zur Initiative «Stimmrecht mit 16»
34% der Bevölkerung sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Das ist bei den jungen Menschen umso weniger gerechtfertigt, als sie die aktuellen Entscheidungen am längsten ausbaden müssen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 gibt es bereits Erfahrungen, z.B. im Kanton Glarus. Dort ist die Beteiligung der Jungen seither stark gestiegen.
JA zur Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene»
Menschen, die mit ihrer Niederlassung ihren Lebensmittelpunkt seit Jahren bei uns haben, sollen auch mitbestimmen können. Mitbestimmung aller ist keine Selbstverständlichkeit, und sie war es in der Geschichte auch nicht. In vielen Ländern gibt es die Mitbestimmung von Niedergelassenen bereits, auch in einigen Kantonen, so in Genf und im Jura.
JA zur Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative)
Den Gemeinden war versprochen worden, dass sie einen Ausgleich dafür erhalten, dass sie höhere Ergänzungsleistungs-Kosten trugen. Nun soll der Kanton sein Wort halten.
Parolen für die Abstimmungen vom 26. November 2017
Kantonale Abstimmungen:
NEIN zu den Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021
Das Homburgertal ist ein lebendiges Tal mit Potenzial. Es macht keinen Sinn, den Menschen und der dort ansässigen Wirtschaft die S9 wegzunehmen und stattdessen einen Bus einzusetzen, der weniger Komfort bietet und erst noch Strasse und Umwelt belastet. Eine Bahnlinie still zu legen, die erst kürzlich aufwändig saniert und behindertengerecht gestaltet wurde, ist eine unsinnige Sparmassnahme. Die SP Baselland will das „Läufelfingerli“ erhalten und sagt deshalb Nein zu diesem ÖV-Abbau.
JA zur Änderung des Kantonalbankgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat»)
Die Vorlage (der Gegenvorschlag zur Initiative „Für einen unabhängigen Bankrat“) sorgt für eine Klärung der Zuständigkeiten und setzt die Vorgaben von Basel III um. Die Entpolitisierung und die Effizienz-Steigerung wird von der SP explizit befürwortet.
Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017
Kantonale Abstimmungen:
NEIN zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»
Eine weitere Schwächung der Arbeitsbedingungen für die Staatsangestellten wäre ein zusätzlicher Attraktivitätsverlust für Baselland als Arbeitgeber. Es ist wichtig, die hoheitlichen Aufgaben des Kantons als solche anzuerkennen und entsprechend einen über dem Minimum liegenden Kündigungsschutz zu bewahren. Viele Arbeitnehmende beim Kanton arbeiten in sensiblen Bereichen – z.B. als PolizistIn oder als Lehrperson. Die Bedingungen für sie unterscheiden sich deutlich von jenen in der freien Marktwirtschaft.
NEIN zur Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»
NEIN zum Gegenvorschlag Änderungen der Kantonsverfassung und zum Finanzhaushaltsgesetz
Ein Finanzhaushaltsgesetz, das Finanzpolitik mit dem Rasenmäher vorsieht, muss entschieden bekämpft werden. Die Vorlage gefährdet den Service Public und untergräbt die Planungssicherheit. Unbesehen proportional über alle Direktionen gleich viel einzusparen, hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Eine Regierung, die sich von heute auf morgen die eigene Finanzkompetenz um ein X-faches erhöht und die vom Landrat gesprochene Kredite sperren will, schadet dem Baselbiet. In eine ernsthafte Finanzstrategie müssten vielmehr auch Massnahmen auf der Einnahmenseite einbezogen werden.
NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
Der Beitrag der Privatschulen ans Bildungswesen hat einen hohen Stellenwert. Angesichts der hohen Ausgaben für den Besuch der Privatschulen soll die vergleichsweise geringfügige Entlastung der Eltern durch den Staat beibehalten werden. Es bestehen Zweifel, dass die in der Vorlage vorgesehene Festlegung einer Entlastungsgrenze mit der erforderlichen sozialen Kompetenz vorgenommen wird.
JA zum Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich
Die verkürzte Reisezeit vom Leimental an den Basler Bahnhof SBB hat einen hohen Nutzen. Der Margarethenstich ist ÖV-Förderung und Kapazitätsausbau in einem – und dies zu einem sehr tiefen Preis.
Eidgenössische Abstimmungen:
JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit
Es ist wichtig und richtig, das umfassende Konzept der Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern – auch wenn sich praktisch dadurch unmittelbar nichts ändert.
JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020
Die Abstimmungsvorlage enthält zahlreiche Vorteile – insbesondere für Teilzeitarbeitende und Frauen. Der vorliegende Kompromiss ist das bestmögliche Verhandlungsresultat. Ein Nein zur Altersvorsorge 2020 würde der Forderung nach einer Erhöhung des Rentenalters für alle Vorschub leisten.
Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Kantonale Abstimmungen:
NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital»
Eine Annahme der Bruderholz-Initiative gefährdet die wichtige und nötige gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt.
NEIN zur nicht formulierten Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen»
Diese Initiative suggeriert, dass die Lehrpersonen bisher nicht kompetent ausgebildet seien. Dies trifft natürlich nicht zu. Zudem würde sich der Kanton mit der Annahme der Initiative einmal mehr ins Abseits manövrieren und es entstünde eine Insellösung für die auszubildenden Lehrpersonen in im Kanton Basel-Landschaft.
NEIN zur Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats
Die Amtszeitbeschränkung wurde 1972 eingeführt. Seither ist sie 2 Mal vom Volk bestätigt worden. Sie hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, sie abzuschaffen. Wir brauchen im Parlament keine Sesselkleber, sondern immer wieder frischen Wind.
JA zur Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden
Eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Baselbiet. Die Verfassungsänderung macht einen ersten Schritt zur Regelung dieser Zusammenarbeit und stärkt die Rolle der Gemeinden.
Eidgenössische Abstimmungen:
JA zum Energiegesetz (EnG)
Einmal mehr hat die Schweiz die Chance, in der Energiepolitik einen Schritt vorwärts zu gehen. Die Energiestrategie 2050 macht unsere Energieversorgung erneuerbarer, effizienter und einheimischer. Sie schliesst neue AKW aus und verringert die Abhängigkeit von fossiler Energie. Nur rückwärtsgewandte Kräfte lehnen dieses Gesetz ab.
Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017
Eidgenössische Abstimmungen:
Ja zur Erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
NEIN zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
NEIN zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (US3 III)
Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016
Eidgenössische Abstimmungen:
JA zur Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“
(vgl. www.geordneter-atomausstieg-ja.ch)
Kantonale Abstimmungen:
2 x NEIN Gesetzesinitiative „zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“ und Gegenvorschlag des Landrates
Stichfrage: Gegenvorschlag
2 x JA zur Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich (Änderung des Energiegesetzes und Verfassungsänderung
(vgl. http://www.bl-energiegesetz-ja.ch/)
NEIN zum Landratsbeschluss betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte
(Festlegung neuer Deponiestandorte)
Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2016
Eidgenössische Abstimmungen:
JA zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“
JA zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“
NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)