Abstimmungen


Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2019

Kantonale Abstimmungen:

JA       zur Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkom­men»

NEIN   zum Gegenvorschlag des Landrats

Für Familien mit tiefen Einkommen ist eine Unterstützung mit Ergänzungsleistungen existenziell. 17‘000 Menschen leben im Baselbiet unter dem Existenzminimum, davon betroffen sind auch viele Kinder und Jugendliche. Das Ausrichten von Ergänzungsleistungen ist ein wirksames Mittel gegen die vorhandene Armut – insbesondere auch von Eineltern-Familien. Der Gegenvorschlag des Landrates ist eine Alibi-Übung und darum abzulehnen. Bei der Stichfrage ist die Initiative anzukreuzen.

NEIN   zur Änderung des Steuergesetzes (Steuervorlage SV 17)

Jährlich rund 61 Millionen Franken Steuereinnahmen fehlen dem Kanton, unseren Gemeinden und den Landeskirchen, wenn die masslose Steuervorlage 17 in Kraft tritt. Die SP will kein neues Finanzloch im Baselbiet.

JA       zum Staatsbeitragsgesetz

Das vorliegende Staatsbeitragsgesetz bildet eine angemessene gesetzliche Grundlage für einheitliche Verträge mit Staatsbeitrags-Empfangenden und deren Gleichbehandlung.

JA       zum Gegenvorschlag des Landrats zur (zurückgezogenen) Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»

JA       zur Änderung des Bildungsgesetzes (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passe­partout-Fremdsprachenprojekt»)

Die beiden Anpassungen im Bildungsbereich sind pragmatische Umsetzungen von Initiativ-Begehren. Die SP hofft, dass nun Ruhe einkehrt im Bildungsbereich.

NEIN  zur Ziffer 1 des Landratsbeschlusses zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

Die Gemeinde Oberwil hat diese Strasse schon mehrmals abgelehnt, das Kantonsprojekt ist eine Zwängerei und viel zu teuer.

Für den Ständerat im 2. Wahlgang Maya Graf wählen!

 

 

Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Eidgenössische Abstimmungen:

Ja        zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative

Die Schweiz muss verantwortungsvoll mit ihrem kostbaren Raum umgehen. Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative wird bekräftigt, dass weitere Anstrengungen in diesem Bereich dringend nötig sind.

Kantonale Abstimmungen:

JA       zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

JA       zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

JA       zum Gesetz über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)

Zur Sicherung eines guten Gesundheitswesens braucht es den Zusammenschluss des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel. Nur Spitäler, die genug hohe Fallzahlen aufweisen, garantieren für einen qualitativ hohen Standard. Die Fusion sichert die kritische Grösse und verhindert in Zukunft Doppelspurigkeiten. Verfassung, Gesetz und Staatsvertrag sichern die Mitsprache beider Kantone.

NEIN   zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

Die Vorlage zur Mehrwertabgabe, wie sie vom Landrat verabschiedet worden ist, stellt eine Mogelpackung dar. Bei Um- und Aufzonungen gibt es gar keine Abgabe, die Gemeinden bleiben auf allen Kosten sitzen. Die Höhe der Abgabe für die Einzonungen ist zu gering. Zudem greift er Kanton in die Gemeindeautonomie ein. Es braucht einen neuen Anlauf.

JA       zur Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)

JA       zum Gegenvorschlag des Landrats

Stichfrage: Initiative

Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den Gemeinden im Kanton erreichen. Die Initiative wird diesem Anspruch besser gerecht.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 25. November 2018

Eidgenössische Abstimmungen:

Ja        zur Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“

Bäuerinnen und Bauern, die den Mehraufwand, den Kühe mit Hörner verursachen, auf sich nehmen, sollen dafür belohnt werden. Eine entsprechende Umverteilung eines kleinen Teils der Direktzahlungen wird befürwortet.

NEIN   zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs­initiative)“

Eine Initiative, die das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte als zweitrangig deklariert, kann keine Option sein.

NEIN   zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial­versicherungsrechts, gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Es handelt sich um eine Änderung des Sozialversicherungsrechts, welche den Spionen von privaten Versicherungen Tür und Tor der Privatsphäre öffnen will.

Kantonale Abstimmungen:

NEIN   zur Änderung des Steuergesetzes, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezo­genen Gesetzesinitiative „Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten“ („Wohnkosten-Initiative“)

Es handelt sich einmal mehr um eine Mogelpackung zugunsten der ohnehin privilegierten HausbesitzerInnen.

JA       zur Gesetzesinitiative „Ja zur Prämienverbilligung“

Der Kanton hat in den letzten Jahren die Lage vieler Familien bis in den Mittelstand hinein drastisch verschlechtert, indem die kantonalen Prämienverbilligungen seit 2010 halbiert wurden, während die Prämienlast im gleichen Zeitraum um ein Drittel zugenom­men hat. Die Initiative der SP verlangt, dass künftig 10% des Haushaltseinkommens zum Bezahlen der Krankenkassenprämien ausreichen soll.

JA       zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts, Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte

Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Wahl der Zivilkreisgerichte analog zur Bestellung der anderen kantonalen Gerichte an den Landrat übertragen wird.

 

 

Parolen für die Abstimmungen vom 23. September 2018

Eidgenössische Abstimmungen:

Ja        zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)

JA       zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative

NEIN   zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

 

 

Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN   zur Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (Vollgeld-Initiative)

Was gut tönt und richtige Ziele verfolgt, ist unausgegoren und in seiner Umsetzung mit allzu vielen Unbekannten und Risiken behaftet. Eine totale Machtkonzentration bei der Nationalbank ist nicht wünschenswert.

JA       zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Einige Kompromisse, die bei der Erarbeitung des Gesetzes eingegangen werden mussten, sind zu bedauern. Insgesamt befürwortet die SP Baselland das Gesetz aber.

Kantonale Abstimmungen:

JA       zur Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)

Der Gegenvorschlag kombiniert bei den Lernzielen die Kompetenzumschreibung mit inhaltlichen Festlegungen der Stoffpläne. Zudem ermöglicht der Gegenvorschlag eine Differenzierung der Niveaus auf der Sekundarstufe 1. Der Vorschlag wurde im Landrat mit 77:0 Stimmen gut geheissen.

NEIN   zur Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»

Wenn an der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden darf, ist ein Ausstieg aus HarmoS nötig. Eine teure und unnötige Insellösung. Die suggerierte Überforderung ist zudem gar nicht belegt.

NEIN   zur Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)

Der Bildungsrat wurde als Gremium mit seinen Kompetenzen vom Baselbieter Stimmvolk bereits mehrmals bestätigt. Er soll ersetzt werden durch einen kompetenzlosen Beirat. Eine Machtkonzentration in der Bildungsdirektion lehnt die SP ab.

JA     zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebühren­grenze)

Bei Baugesuchen soll künftig der tatsächlich anfallende Aufwand entschädigt werden. Das ist nichts als fair.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN   zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo die sprachliche und geographische Vielfalt gross ist, wäre das verheerend. Zudem drohen bei einer Annahme italienische oder amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Radio- und Fernsehkonzessionen müssten an den Meistbietenden versteigert werden. Kriterien wie Service Public, Demokratie oder Vielfalt spielten dabei keine Rolle. 365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein vergleichbares Programm von Privaten wäre viel teurer.

JA       zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind nur über eine Übergangsbestimmung in der Verfassung verankert. Diese muss mit der neuen Finanzordnung verlängert werden, sonst entfallen diese Einnahmen.

Kantonale Abstimmungen:

 JA       zur Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung

Das Amt eines Regierungsrats ist ein Vollamt, das nicht nebenbei noch ein Mandat in Bern ermöglicht.

 JA       zur Initiative «Stimmrecht mit 16»

34% der Bevölkerung sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Das ist bei den jungen Menschen umso weniger gerechtfertigt, als sie die aktuellen Entscheidungen am längsten ausbaden müssen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 gibt es bereits Erfahrungen, z.B. im Kanton Glarus. Dort ist die Beteiligung der Jungen seither stark gestiegen.

JA       zur Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene»

Menschen, die mit ihrer Niederlassung ihren Lebensmittelpunkt seit Jahren bei uns haben, sollen auch mitbestimmen können. Mitbestimmung aller ist keine Selbstverständlichkeit, und sie war es in der Geschichte auch nicht. In vielen Ländern gibt es die Mitbestimmung von Niedergelassenen bereits, auch in einigen Kantonen, so in Genf und im Jura.

JA       zur Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative)

Den Gemeinden war versprochen worden, dass sie einen Ausgleich dafür erhalten, dass sie höhere Ergänzungsleistungs-Kosten trugen. Nun soll der Kanton sein Wort halten.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 26. November 2017

Kantonale Abstimmungen:

NEIN   zu den Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021

Das Homburgertal ist ein lebendiges Tal mit Potenzial. Es macht keinen Sinn, den Menschen und der dort ansässigen Wirtschaft die S9 wegzunehmen und stattdessen einen Bus einzusetzen, der weniger Komfort bietet und erst noch Strasse und Umwelt belastet. Eine Bahnlinie still zu legen, die erst kürzlich aufwändig saniert und behindertengerecht gestaltet wurde, ist eine unsinnige Sparmassnahme. Die SP Baselland will das „Läufelfingerli“ erhalten und sagt deshalb Nein zu diesem ÖV-Abbau.

JA       zur Änderung des Kantonalbankgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat»)

Die Vorlage (der Gegenvorschlag zur Initiative „Für einen unabhängigen Bankrat“) sorgt für eine Klärung der Zuständigkeiten und setzt die Vorgaben von Basel III um. Die Entpolitisierung und die Effizienz-Steigerung wird von der SP explizit befürwortet.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017

Kantonale Abstimmungen:

NEIN     zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»

Eine weitere Schwächung der Arbeitsbedingungen für die Staatsangestellten wäre ein zusätzlicher Attraktivitätsverlust für Baselland als Arbeitgeber. Es ist wichtig, die hoheitlichen Aufgaben des Kantons als solche anzuerkennen und entsprechend einen über dem Minimum  liegenden Kündigungsschutz zu bewahren. Viele Arbeitnehmende beim Kanton arbeiten in sensiblen Bereichen – z.B. als PolizistIn oder als Lehrperson. Die Bedingungen für sie unterscheiden sich deutlich von jenen in der freien Marktwirtschaft.

NEIN     zur Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»
NEIN     zum Gegenvorschlag Änderungen der Kantonsverfassung und zum Finanzhaushaltsgesetz

Ein Finanzhaushaltsgesetz, das Finanzpolitik mit dem Rasenmäher vorsieht, muss entschieden bekämpft werden. Die Vorlage gefährdet den Service Public und untergräbt die Planungssicherheit. Unbesehen proportional über alle Direktionen gleich viel einzusparen, hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Eine Regierung, die sich von heute auf morgen die eigene Finanzkompetenz um ein X-faches erhöht und die vom Landrat gesprochene Kredite sperren will, schadet dem Baselbiet. In eine ernsthafte Finanzstrategie müssten vielmehr auch Massnahmen auf der Einnahmenseite einbezogen werden.

NEIN     zur Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen

Der Beitrag der Privatschulen ans Bildungswesen hat einen hohen Stellenwert. Angesichts der hohen Ausgaben für den Besuch der Privatschulen soll die vergleichsweise geringfügige Entlastung der Eltern durch den Staat beibehalten werden. Es bestehen Zweifel, dass die in der Vorlage vorgesehene Festlegung einer Entlastungsgrenze mit der erforderlichen sozialen Kompetenz vorgenommen wird.

JA         zum Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich

Die verkürzte Reisezeit vom Leimental an den Basler Bahnhof SBB hat einen hohen Nutzen. Der Margarethenstich ist ÖV-Förderung und Kapazitätsausbau in einem –  und dies zu einem sehr tiefen Preis.

Eidgenössische Abstimmungen:

JA         zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

Es ist wichtig und richtig, das umfassende Konzept der Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern – auch wenn sich praktisch dadurch unmittelbar nichts ändert.

JA         zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA         zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Die Abstimmungsvorlage enthält zahlreiche Vorteile – insbesondere für Teilzeitarbeitende und Frauen. Der vorliegende Kompromiss ist das bestmögliche Verhandlungsresultat. Ein Nein zur Altersvorsorge 2020 würde der Forderung nach einer Erhöhung des Rentenalters für alle Vorschub leisten.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Kantonale Abstimmungen:

NEIN     zur formulierten Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital»

Eine Annahme der Bruderholz-Initiative gefährdet die wichtige und nötige gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt.

NEIN     zur nicht formulierten Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen»

Diese Initiative suggeriert, dass die Lehrpersonen bisher nicht kompetent ausgebildet seien. Dies trifft natürlich nicht zu. Zudem würde sich der Kanton mit der Annahme der Initiative einmal mehr ins Abseits manövrieren und es entstünde eine Insellösung für die auszubildenden Lehrpersonen in im Kanton Basel-Landschaft.

NEIN     zur Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats

Die Amtszeitbeschränkung wurde 1972 eingeführt. Seither ist sie 2 Mal vom Volk bestätigt worden. Sie hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, sie abzuschaffen. Wir brauchen im Parlament keine Sesselkleber, sondern immer wieder frischen Wind.

JA          zur Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Baselbiet. Die Verfassungsänderung macht einen ersten Schritt zur Regelung dieser Zusammenarbeit und stärkt die Rolle der Gemeinden.

 Eidgenössische Abstimmungen:

JA         zum Energiegesetz (EnG)

Einmal mehr hat die Schweiz die Chance, in der Energiepolitik einen Schritt vorwärts zu gehen. Die Energiestrategie 2050 macht unsere Energieversorgung erneuerbarer, effizienter und einheimischer. Sie schliesst neue AKW aus und verringert die Abhängigkeit von fossiler Energie. Nur rückwärtsgewandte Kräfte lehnen dieses Gesetz ab.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Eidgenössische Abstimmungen:

Ja          zur Erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

NEIN     zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

NEIN     zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (US3 III)

 

Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016

Eidgenössische Abstimmungen:

JA         zur Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)

(vgl. www.geordneter-atomausstieg-ja.ch)

Kantonale Abstimmungen:

2 x NEIN Gesetzesinitiative „zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“ und Gegenvorschlag des Landrates
Stichfrage: Gegenvorschlag

2 x JA      zur Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich (Änderung des Energiegesetzes und Verfassungsänderung

(vgl. http://www.bl-energiegesetz-ja.ch/)

NEIN        zum Landratsbeschluss betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte
(Festlegung neuer Deponiestandorte)

 

Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2016

Eidgenössische Abstimmungen:

JA         zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)

JA         zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“

NEIN     zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)