Abstimmungen


Parolen für die Abstimmungen vom 26. November 2017

Kantonale Abstimmungen:

NEIN   zu den Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021

Das Homburgertal ist ein lebendiges Tal mit Potenzial. Es macht keinen Sinn, den Menschen und der dort ansässigen Wirtschaft die S9 wegzunehmen und stattdessen einen Bus einzusetzen, der weniger Komfort bietet und erst noch Strasse und Umwelt belastet. Eine Bahnlinie still zu legen, die erst kürzlich aufwändig saniert und behindertengerecht gestaltet wurde, ist eine unsinnige Sparmassnahme. Die SP Baselland will das „Läufelfingerli“ erhalten und sagt deshalb Nein zu diesem ÖV-Abbau.

JA       zur Änderung des Kantonalbankgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat»)

Die Vorlage (der Gegenvorschlag zur Initiative „Für einen unabhängigen Bankrat“) sorgt für eine Klärung der Zuständigkeiten und setzt die Vorgaben von Basel III um. Die Entpolitisierung und die Effizienz-Steigerung wird von der SP explizit befürwortet.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017

Kantonale Abstimmungen:

NEIN     zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»

Eine weitere Schwächung der Arbeitsbedingungen für die Staatsangestellten wäre ein zusätzlicher Attraktivitätsverlust für Baselland als Arbeitgeber. Es ist wichtig, die hoheitlichen Aufgaben des Kantons als solche anzuerkennen und entsprechend einen über dem Minimum  liegenden Kündigungsschutz zu bewahren. Viele Arbeitnehmende beim Kanton arbeiten in sensiblen Bereichen – z.B. als PolizistIn oder als Lehrperson. Die Bedingungen für sie unterscheiden sich deutlich von jenen in der freien Marktwirtschaft.

NEIN     zur Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»
NEIN     zum Gegenvorschlag Änderungen der Kantonsverfassung und zum Finanzhaushaltsgesetz

Ein Finanzhaushaltsgesetz, das Finanzpolitik mit dem Rasenmäher vorsieht, muss entschieden bekämpft werden. Die Vorlage gefährdet den Service Public und untergräbt die Planungssicherheit. Unbesehen proportional über alle Direktionen gleich viel einzusparen, hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Eine Regierung, die sich von heute auf morgen die eigene Finanzkompetenz um ein X-faches erhöht und die vom Landrat gesprochene Kredite sperren will, schadet dem Baselbiet. In eine ernsthafte Finanzstrategie müssten vielmehr auch Massnahmen auf der Einnahmenseite einbezogen werden.

NEIN     zur Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen

Der Beitrag der Privatschulen ans Bildungswesen hat einen hohen Stellenwert. Angesichts der hohen Ausgaben für den Besuch der Privatschulen soll die vergleichsweise geringfügige Entlastung der Eltern durch den Staat beibehalten werden. Es bestehen Zweifel, dass die in der Vorlage vorgesehene Festlegung einer Entlastungsgrenze mit der erforderlichen sozialen Kompetenz vorgenommen wird.

JA         zum Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich

Die verkürzte Reisezeit vom Leimental an den Basler Bahnhof SBB hat einen hohen Nutzen. Der Margarethenstich ist ÖV-Förderung und Kapazitätsausbau in einem –  und dies zu einem sehr tiefen Preis.

Eidgenössische Abstimmungen:

JA         zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

Es ist wichtig und richtig, das umfassende Konzept der Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern – auch wenn sich praktisch dadurch unmittelbar nichts ändert.

JA         zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA         zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Die Abstimmungsvorlage enthält zahlreiche Vorteile – insbesondere für Teilzeitarbeitende und Frauen. Der vorliegende Kompromiss ist das bestmögliche Verhandlungsresultat. Ein Nein zur Altersvorsorge 2020 würde der Forderung nach einer Erhöhung des Rentenalters für alle Vorschub leisten.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Kantonale Abstimmungen:

NEIN     zur formulierten Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital»

Eine Annahme der Bruderholz-Initiative gefährdet die wichtige und nötige gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt.

NEIN     zur nicht formulierten Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen»

Diese Initiative suggeriert, dass die Lehrpersonen bisher nicht kompetent ausgebildet seien. Dies trifft natürlich nicht zu. Zudem würde sich der Kanton mit der Annahme der Initiative einmal mehr ins Abseits manövrieren und es entstünde eine Insellösung für die auszubildenden Lehrpersonen in im Kanton Basel-Landschaft.

NEIN     zur Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats

Die Amtszeitbeschränkung wurde 1972 eingeführt. Seither ist sie 2 Mal vom Volk bestätigt worden. Sie hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, sie abzuschaffen. Wir brauchen im Parlament keine Sesselkleber, sondern immer wieder frischen Wind.

JA          zur Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Baselbiet. Die Verfassungsänderung macht einen ersten Schritt zur Regelung dieser Zusammenarbeit und stärkt die Rolle der Gemeinden.

 Eidgenössische Abstimmungen:

JA         zum Energiegesetz (EnG)

Einmal mehr hat die Schweiz die Chance, in der Energiepolitik einen Schritt vorwärts zu gehen. Die Energiestrategie 2050 macht unsere Energieversorgung erneuerbarer, effizienter und einheimischer. Sie schliesst neue AKW aus und verringert die Abhängigkeit von fossiler Energie. Nur rückwärtsgewandte Kräfte lehnen dieses Gesetz ab.

 

Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Eidgenössische Abstimmungen:

Ja          zur Erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

NEIN     zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

NEIN     zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (US3 III)

 

Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016

Eidgenössische Abstimmungen:

JA         zur Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)

(vgl. www.geordneter-atomausstieg-ja.ch)

Kantonale Abstimmungen:

2 x NEIN Gesetzesinitiative „zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“ und Gegenvorschlag des Landrates
Stichfrage: Gegenvorschlag

2 x JA      zur Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich (Änderung des Energiegesetzes und Verfassungsänderung

(vgl. http://www.bl-energiegesetz-ja.ch/)

NEIN        zum Landratsbeschluss betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte
(Festlegung neuer Deponiestandorte)

 

Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2016

Eidgenössische Abstimmungen:

JA         zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)

JA         zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“

NEIN     zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)